Unsere Geschäftsbeziehung

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Progvision und unseren Kunden.

Für alle Kunden

Verbraucher & Unternehmer

IT-Dienstleistungen

Software & Entwicklung

Rechtssicherheit

Nach deutschem Recht

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Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich der IT und Softwareentwicklung, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

1.2 Ausschluss abweichender Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Dienstleistungscharakter

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen, nicht die Herstellung eines bestimmten Werks. Ein Erfolg im Sinne eines Werkvertrages ist daher nicht geschuldet.

Wichtig: Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Bestimmte Klauseln gelten jedoch nur für Unternehmer.

2

Vertragsschluss und Leistungserbringung

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande:

Schriftlich
Per E-Mail
Online-Buchungssystem

2.2 Subunternehmer

Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Leistungserbringung Dritte als Subunternehmer einzusetzen.

2.3 Termine und Fristen

Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als "verbindlich" bestätigt.

3

Preise und Zahlungsbedingungen

Preisgestaltung

Nettopreise gemäß § 19 Abs. 1 UStG

Anzahlung

30% bei Projektstart

Zahlungsziel

14 Tage netto

3.1 Preisstruktur

Die Preise für die Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

3.2 Zahlungsmodalitäten

Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, ist bei Projekten eine Anzahlung von 30 % des Gesamtpreises fällig. Die Restzahlung erfolgt nach Projektabschluss und Abnahme der Leistung.

Zahlungsmethoden: Überweisung oder PayPal. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet werden.

4

Mitwirkungspflichten des Kunden

Wichtig: Die Mitwirkung des Kunden ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Projektdurchführung.

4.1 Informationspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen.

4.2 Rechtssicherheit der Inhalte

Der Kunde stellt sicher, dass die überlassenen Inhalte (Texte, Bilder, Marken etc.) frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Folgen von Mitwirkungsverzögerungen

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und entstehen hierdurch Verzögerungen, so verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine entsprechend.

4.4 Annahmeverzug

Unterlässt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung und gerät dadurch in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen abzurechnen.

4.5 Kündigungsrecht bei Mitwirkungsverzug

Bei fortgesetztem Mitwirkungsverzug kann der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist zur Nachholung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, ist eine fristlose Kündigung möglich.

4.6 Mehraufwand

Durch Verzögerungen entstehender Mehraufwand (z.B. Wartezeiten, erneute Einarbeitung) wird gesondert zu den üblichen Stundensätzen in Rechnung gestellt.

5

Abnahme und Mängelgewährleistung

5.1 Abnahmeverfahren

Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme der Leistung. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und schriftlich abzunehmen.

Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung

5.2 Nacherfüllung

Bei berechtigten und fristgerecht gerügten Mängeln ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Anbieter hat das Recht, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

6

Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

Vor Zahlung

Alle Rechte beim Anbieter

6.1 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Rechte an den vom Anbieter erstellten Werken (Code, Designs, Konzepte etc.) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung beim Anbieter.

Nach Zahlung

Einfaches Nutzungsrecht

6.2 Nutzungsrechte

Mit der vollständigen Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen ein. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

7

Haftung

Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit

Vollhaftung nach gesetzlichen Bestimmungen

Körper- & Gesundheitsschäden

Keine Haftungsbeschränkung

7.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.2 Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

Ausnahmen: Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8

Geheimhaltung und Datenschutz

Vertraulichkeit

8.1 Geschäftsgeheimnisse

Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich zu behandeln.

Datenschutz

8.2 Datenverarbeitung

Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zum Zweck der Vertragserfüllung.

9

Schlussbestimmungen

Deutsches Recht

Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

Gerichtsstand

Geschäftssitz des Anbieters

Salvatorische Klausel

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

9.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen